Archiv der Kategorie: Politik

Krebspflaster

Der UN-Sicherheitsrat hat beschlossen, dass die Staaten IS-Terroristen nicht mehr ins Ausland reisen lassen. Was einerseits eine Legitimation der ansteigenden Überwachung der Bevölkerung bedeutet. Andererseits wenig verwunderlich: Allüberall in den Medien nur Berichte darüber, wie grausam und widerlich die IS-Barbaren … Weiterlesen

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Da wächst zusammen…

Ein gelungener Coup für den Nachrichten-Monopolisten in unserer Region: Der stellvertretende Chefredakteur des Zeitungsverlags Aachen wird ab November neuer Pressesprecher der Stadt Aachen… auf Wunsch des Oberbürgermeisters und ohne Ausschreibung. Der Zeitungsverlag arbeitet in Sachen Aachener Politik und Verwaltung eh … Weiterlesen

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Welchen Wert hat Merkels Privatsphäre?

Nach seinem orientierungslosen Herumlavieren lässt sich Generalbundesanwalt Range nun doch herab, gegen die NSA ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es geht dabei jedoch keineswegs um die massenhafte Ausspähung aller Bundesbürger, sondern einzig um die Überwachung von Merkels Mobiltelefon. Damit ist wieder einmal … Weiterlesen

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Piratenfraktion in Aachen

Es ist vollbracht: Die Piraten ziehen mit drei Sitzen als Fraktion in den Aachener Stadtrat ein! Die Benachteiligungen, die der piratige Einzelkämpfer bisher im täglichen Politikbetrieb zu erdulden hatte, sind Geschichte. Hoffentlich. Kleiner Wermutstropfen: Insgesamt drei Sitze im neu besetzten … Weiterlesen

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Schweizland den Schweizern?

Die Schweizer haben erneut einen unangenehmen Beschluss gefasst: Sie wollen die Zahl der Einwanderer aus dem (EU-)Ausland strikt beschränken. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 55,8%. 50,3% der abgegebenen Stimmen befürworteten eine Begrenzung der Zuwanderung. Interessanterweise waren die frankophonen Kantone geschlossen … Weiterlesen

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Schluss mit dem Kammerzwang!

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK ist Befürworter des undemokratisch und somit korrektivlos beratenen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der EU und den USA. Eigentlich nur ein weiterer Claqueur im Dunstkreis der neoliberalen Wegelagerer, wenn nicht die schanghaiten „Mitglieder“ durch ihre Zwangsmitgliedschaft … Weiterlesen

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Dilemma

Vor 25 Jahren hätte ich Gelegenheit gehabt, Polizist zu werden. Weiland entschied ich mich aus Gründen dagegen. Dieser Tage bereue ich diesen Entschluss wieder einmal überhaupt nicht. Ich hätte mit dem Diensteid gelobt, die Verfassung zu verteidigen. Das brächte mich … Weiterlesen

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Ein Tag im Museum

Dieser Tage war es mir Reiz und Vergnügen, das Neanderthal-Museum zu besuchen. Ich war schwer angetan: Unmengen an Texttafeln, Animationen, teils hörspielartige Audiokommentare sowie eine Vielzahl von anschaulich aufbereiteten Fundstücken und Rekonstruktionen ließen die fünf Stunden Aufenthalt wie im Flug … Weiterlesen

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Warum ich den Piraten (noch) treu bleibe

Die Piraten traten weiland an, den Muff und Filz in Verwaltung und Politik öffentlich und unstatthaft zu machen, Deutschland in einen sozialen Bürgerrechtsstaat zurückzubilden und den Bürgern wieder Stimme und Perspektive zu geben. Wir müssen wieder mehr Graswurzel-APO machen und … Weiterlesen

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Wasser ist ein Menschenrecht!

Dieser ernste Herr ist Michel Barnier, der EU-Kommissar für den europäischen Binnenmarkt. Ins Amt berufen, nicht demokratisch gewählt… wie das halt so ist bei der EU-Kommission. Herr Barnier möchte gerne europaweit die Wasser- und Abwasserwirtschaft privatisieren, weil das seine Aufgabe … Weiterlesen

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