Archiv der Kategorie: Demokratie

Habemus Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat, wie vermutet, in seiner heutigen Sitzung das Leistungsschutzrecht der Verlage mit den meisten Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Die Folgen sind unabsehbar: Verlage können nun jeden abmahnen, der im Internet auch nur Bruchstücke ihrer Meldungen „gewerbsmäßig“ zitiert (als … Weiterlesen

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Wasser ist ein Menschenrecht!

Dieser ernste Herr ist Michel Barnier, der EU-Kommissar für den europäischen Binnenmarkt. Ins Amt berufen, nicht demokratisch gewählt… wie das halt so ist bei der EU-Kommission. Herr Barnier möchte gerne europaweit die Wasser- und Abwasserwirtschaft privatisieren, weil das seine Aufgabe … Weiterlesen

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Menschenrechtsstaat

Selten hat mich meine Republik so hilf- wie fassungslos zurückgelassen: Nach einem 600 km langen Protestmarsch von Würzburg demonstrieren 19 Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Iran und der Türkei dieser Tage vor dem Brandenburger Tor, um auf eine Verbesserung der Lebensumstände … Weiterlesen

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ESM und Fiskalpakt: Alles wird gut!

September 2012: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das ESM-Ratifizierungsgesetz. Bundespräsident Gauck unterzeichnet noch am selben Abend. Bis 2018 stehen die meisten Finanzminister (bzw. deren Stellvertreter) der ESM-Staaten auf der Payroll von Hochfinanz und Globalwirtschaft; somit erhält der Gouverneursrat die notwendige neoliberale Stimmenmehrheit. … Weiterlesen

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Arbeitskreis Digitales Aachen

Einfach nur aus Sympathie in eine Partei einzutreten, ist – weil eher sinnfrei – mein Ding nicht. Entsprechend habe ich zu meinem Einstand bei den Aachener Piraten die Gründung des Arbeitskreises Digitales Aachen angeregt. Der soll sich damit auseinandersetzen, wie … Weiterlesen

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Divergierendes Demokratieverständnis

Griechenland steht vor einer großen Entscheidung: Den Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen und damit durch die aufgezwungenen Sparmaßnahmen die Souveränität über Haushalt und Staatseigentum zu verlieren. Oder zu versuchen, aus eigener Kraft einen Weg aus der Krise zu finden. Sich … Weiterlesen

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Blog-Karneval: Krise

Politikos, krumm von Wuchs und klein von Geist, ein fetter Säufer ohne Sinn für Geld und An­stand, diente sich er­neut dem geilen Bock Prospe­ritos als Bett­ge­selle an. In klaren Augen­blicken (eher selten also) fragte er sich, warum der Ehren­mann Prospe­ritos … Weiterlesen

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Ich bin ein Blogger… holt mich hier raus!

Deutsche Politiker, ohne das Fitzelchen eines Hauchs einer Ahnung vom Internet, beschließen ein Gesetz, das das Netz wie Rund­funk, Zeitung oder Kino behandelt. Mit Alters­freigabe und, geradezu erschreckend grenz­dämlich, Sende­zeiten. Was für eine Farce! Nicht, dass ich jugend­gefährdende Inhalte veröffent­lichen … Weiterlesen

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Keine Macht den Drogen?

Wäre es nicht sinn­voller gewesen, nach Vorbild der Tafeln über­all fuß­läufig erreich­bar Ausgabe­stationen für kosten­lose Alko­holika zu er­öffnen? An denen könnte sich dann das arbeits­scheue und asoziale Hartz-IV-Gesindel raus aus der Perspek­tiv- und rein in die Besinnungs­losigkeit flüchten. Genug Schnaps … Weiterlesen

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Bedingungsloses Grundeinkommen: Zum Letzten!

Stammleser kennen mein Wohl­wollen gegen­über der Idee des bedingungs­losen Grund­einkommens. Doch ich muss gestehen, dass ich meine Meinung geändert habe! Das Bessere ist der Feind des Guten! Und das Bessere lautet in diesem Fall: PROUT. Die PROgressive Utilization Theory (oder … Weiterlesen

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