Archiv der Kategorie: Demokratie

Das ist Gesetz… das muss man so machen. Nicht.

Publiziert am 27. März 2013 von michael

Ein Auf­se­hen erre­gen­der Pro­zess um die NSU-Mordserie, bei der acht der neun Opfer tür­ki­scher Abstam­mung waren… und das Gericht besitzt kei­nen Hauch Fin­ger­spit­zen­ge­fühl, für min­des­tens einen tür­ki­schen Pres­se­ver­tre­ter einen Platz frei­zu­hal­ten. Recht­mä­ßig viel­leicht, aber unsen­si­bel. Zei­gen sich die Rich­ter unein­sich­tig, … Wei­ter­le­sen →

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Habemus Leistungsschutzrecht

Publiziert am 1. März 2013 von michael

Der Bun­des­tag hat, wie ver­mu­tet, in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung das Leis­tungs­schutz­recht der Ver­lage mit den meis­ten Stim­men der Regie­rungs­ko­ali­tion beschlos­sen. Die Fol­gen sind unab­seh­bar: Ver­lage kön­nen nun jeden abmah­nen, der im Inter­net auch nur Bruch­stü­cke ihrer Mel­dun­gen “gewerbs­mä­ßig” zitiert (als … Wei­ter­le­sen →

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Wasser ist ein Menschenrecht!

Publiziert am 24. Januar 2013 von michael

Die­ser ernste Herr ist Michel Bar­nier, der EU-Kommissar für den euro­päi­schen Bin­nen­markt. Ins Amt beru­fen, nicht demo­kra­tisch gewählt… wie das halt so ist bei der EU-Kommission. Herr Bar­nier möchte gerne euro­pa­weit die Was­ser– und Abwas­ser­wirt­schaft pri­va­ti­sie­ren, weil das seine Auf­gabe … Wei­ter­le­sen →

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Menschenrechtsstaat

Publiziert am 31. Oktober 2012 von michael

Sel­ten hat mich meine Repu­blik so hilf– wie fas­sungs­los zurück­ge­las­sen: Nach einem 600 km lan­gen Pro­test­marsch von Würz­burg demons­trie­ren 19 Flücht­linge aus Afgha­nis­tan, dem Iran und der Tür­kei die­ser Tage vor dem Bran­den­bur­ger Tor, um auf eine Ver­bes­se­rung der Lebens­um­stände von … Wei­ter­le­sen →

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ESM und Fiskalpakt: Alles wird gut!

Publiziert am 2. Juli 2012 von michael

Sep­tem­ber 2012: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tigt das ESM-Ratifizierungsgesetz. Bun­des­prä­si­dent Gauck unter­zeich­net noch am sel­ben Abend. Bis 2018 ste­hen die meis­ten Finanz­mi­nis­ter (bzw. deren Stell­ver­tre­ter) der ESM-Staaten auf der Pay­roll von Hoch­fi­nanz und Glo­bal­wirt­schaft; somit erhält der Gou­ver­neurs­rat die not­wen­dige neo­li­be­rale Stim­men­mehr­heit. Ab … Wei­ter­le­sen →

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Arbeitskreis Digitales Aachen

Publiziert am 11. März 2012 von michael

Ein­fach nur aus Sym­pa­thie in eine Par­tei ein­zu­tre­ten, ist — weil eher sinn­frei — mein Ding nicht. Ent­spre­chend habe ich zu mei­nem Ein­stand bei den Aache­ner Pira­ten die Grün­dung des Arbeits­krei­ses Digi­ta­les Aachen ange­regt. Der soll sich damit aus­ein­an­der­set­zen, wie wir … Wei­ter­le­sen →

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Divergierendes Demokratieverständnis

Publiziert am 2. November 2011 von michael

Grie­chen­land steht vor einer gro­ßen Ent­schei­dung: Den Euro-Rettungsschirm in Anspruch zu neh­men und damit durch die auf­ge­zwun­ge­nen Spar­maß­nah­men die Sou­ve­rä­ni­tät über Haus­halt und Staats­ei­gen­tum zu ver­lie­ren. Oder zu ver­su­chen, aus eige­ner Kraft einen Weg aus der Krise zu fin­den. Sich … Wei­ter­le­sen →

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Blog-Karneval: Krise

Publiziert am 12. Januar 2011 von michael

Poli­ti­kos, krumm von Wuchs und klein von Geist, ein fet­ter Säu­fer ohne Sinn für Geld und An­stand, diente sich er­neut dem gei­len Bock Prospe­ritos als Bett­ge­selle an. In kla­ren Augen­blicken (eher sel­ten also) fragte er sich, warum der Ehren­mann Prospe­ritos … Wei­ter­le­sen →

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Ich bin ein Blogger… holt mich hier raus!

Publiziert am 30. November 2010 von michael

Deut­sche Poli­ti­ker, ohne das Fit­zel­chen eines Hauchs einer Ahnung vom Inter­net, beschlie­ßen ein Gesetz, das das Netz wie Rund­funk, Zei­tung oder Kino behan­delt. Mit Alters­freigabe und, gera­dezu erschre­ckend grenz­dämlich, Sende­zeiten. Was für eine Farce! Nicht, dass ich jugend­gefährdende Inhalte veröffent­lichen wollte. … Wei­ter­le­sen →

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Keine Macht den Drogen?

Publiziert am 27. September 2010 von michael

Wäre es nicht sinn­voller gewe­sen, nach Vor­bild der Tafeln über­all fuß­läufig erreich­bar Ausgabe­stationen für kosten­lose Alko­holika zu er­öffnen? An denen könnte sich dann das arbeits­scheue und aso­ziale Hartz-IV-Gesindel raus aus der Perspek­tiv– und rein in die Besinnungs­losigkeit flüch­ten. Genug Schnaps … Wei­ter­le­sen →

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