ESM und Fiskalpakt: Alles wird gut!

Sep­tem­ber 2012: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tigt das ESM-Ratifizierungsgesetz. Bun­des­prä­si­dent Gauck unter­zeich­net noch am sel­ben Abend.

Bis 2018 ste­hen die meis­ten Finanz­mi­nis­ter (bzw. deren Stell­ver­tre­ter) der ESM-Staaten auf der Pay­roll von Hoch­fi­nanz und Glo­bal­wirt­schaft; somit erhält der Gou­ver­neurs­rat die not­wen­dige neo­li­be­rale Stimmenmehrheit.

Ab 2019 unter­hält die ESM-Behörde eine eigene Finanz­po­li­zei (Euro­pean Reve­nue Assis­tance Force), die mit ent­spre­chend umfang­rei­chen Ermäch­ti­gun­gen auch exe­ku­ti­ven Druck auf zah­lungs­un­wil­lige (oder –unfä­hige) Staa­ten aus­übt. Die durch den Fis­kal­pakt her­un­ter­ge­wirt­schaf­te­ten Regie­run­gen haben recht­lich und per­so­nell nichts mehr ent­ge­gen­zu­set­zen. Der Gou­ver­neurs­rat über­nimmt schritt­weise deren Regierungsgeschäfte.

2026: Der Gou­ver­neurs­rat Har­mo­ni­sier­tes Europa™ schließt mit dem All Ame­ri­can Finance Secu­rity Trust™ einen Nicht-Angriffspakt.

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